Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Carl Schmitt für Kenner: Diese neuen - teils unveröffentlichten, teils überarbeiteten - Studien bearbeiten Forschungsdesiderate auf neuer Quellenbasis. Korrespondenzen mit Weggefährten und Kritikern wie Feuchtwanger, Heidegger und Voegelin sowie die Kette der "Schmittianer": von Bilfinger und Lohmann bis Böckenförde. Ein thematischer Schwerpunkt liegt auf dem NS-Völkerrechtler und dessen Nachkriegslegenden im Spiegel der Dichtung, die Schmitt kanonpolitisch gegen den Mainstream-Strich las.

Der Band untersucht die Geschichte des Besoldungswesens unter dem Prisma der Lohngerechtigkeit, um Pfadabhängigkeiten, historische Alternativen und praktische Auswirkungen der Alimentationsidee aufzuzeigen. Das neuere Forschungskonzept sog. stark asymmetrischer Abhängigkeit hilft, das historisch gewachsene Alimentationsprinzip kritisch zu hinterfragen, indem Besoldungskonzepte, ihre Entstehung und mögliche Folgen analysiert werden. Das Aushandlungssystem war mit dem beamtenrechtlichen Statusverhältnis nicht mehr kompatibel, die Besoldung wurde daher als eine Entschädigung für Einbußen erklärt und im 19. Jh. zum modernen Alimentationsprinzip fortgebildet. Eine ausführliche Bibliographie ermöglicht die Vertiefung neuerer Einzelaspekte.

Das Lehrbuch wurde für die 11. Auflage grundlegend überarbeitet und auf den Stand von August 2022 gebracht. Einbezogen wurden u.a. Neuerungen aus dem Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes sowie die aktuelle Rechtsprechung. Auch der Einfluss der Coronapandemie sowie der Energiekrise auf das Verwaltungsrecht werden an den entsprechenden Stellen behandelt. Ferner werden die Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungs- und Prozessrecht dargestellt.Neben den Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts werden die Bezüge des allgemeinen zum besonderen Verwaltungsrecht herausgestellt. Die entsprechenden Darstellungen erfolgen problemorientiert an den für Ausbildung und Praxis relevanten Stellen. Klein gedruckte Exkurse ermöglichen eine Vertiefung des Stoffes, was für Examenskandidaten von besonderem Interesse ist.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Datum nach der DS-GVO als personenbezogen, pseudonym oder anonym anzusehen? Dies ist derzeit mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet. Ausgehend von den Voraussetzungen der DS-GVO und der Rechtsprechung des EuGH entwickelt die Arbeit ein erweitertes relatives Verständnis des Personenbezugs und formuliert daraus die entscheidenden rechtlichen Anforderungen, die die Grundlage für die Beurteilung des Personenbezugs sowie der Pseudonymität und Anonymität von Daten bilden. Die Arbeit untersucht verschiedene Verarbeitungssituationen und zeigt rechtliche Gestaltungsspielräume auf. Die Ausarbeitung richtet sich sowohl an Interessierte aus der Wissenschaft als auch aus der Praxis.

Die Arbeit bietet einen praxisorientierten Leitfaden zur Beurteilung von Optionen in der Fusionskontrolle nach deutschem und europäischem Recht. Sie untersucht umfassend, ob und wann Optionen als Kontrollinstrument genutzt werden können und wie sie Marktstrukturen durch faktische Abhängigkeiten beeinflussen. Die Arbeit analysiert detailliert rechtliche Kriterien und konkrete praxisnahe Beispiele, um die Bedeutung von Optionen für die formelle und materielle Zusammenschlusskontrolle zu beleuchten. Der Autor zeigt dadurch auf, wie Optionen Anmeldepflichten auslösen, welche wirtschaftlichen Effekte von Optionen ausgehen und wie diese quantifiziert werden können. So werden die Grenzen und Möglichkeiten der Fusionskontrolle dargestellt.

Antisemitismus im Rechtsextremismus hat viele Facetten, die in dem Band analysiert werden: er reicht von offener Leugnung der Shoah oder Relativierung der NS-Verbrechen, der Schändung von Gedenkorten, gewalttätigen Übergriffen auf Jüdinnen und Juden, geht über die Infragestellung von (historischen) Zahlungen an Israel, des jüdischen Staates oder jüdischen Lebens im jeweiligen Nationalstaat, der Erinnerungs- und Verantwortungsabwehr sowie der Täter-Opfer-Umkehr, zahlreichen Varianten der Phantasie einer "jüdischen Weltverschwörung" bis hin zu strukturell antisemitischen Vorstellungen, in denen homogene Heimatträume gegen universalen Kosmopolitismus geschützt werden sollen.

Das Zusammenspiel von Arbeit und Gender ist innerhalb der Arbeitswissenschaft seit vielen Jahren von besonderem Interesse. Permanent kommen an der Schnittstelle aktuelle Themen hinzu, die bisher noch wenig beforscht wurden. In diesem Sammelband geht es um Fragestellungen aus folgenden Bereichen: (1) Menstruationsbedingte Arbeitsunfähigkeit - eine Diskursanalyse; (2) Frauen im organisationalen Führungsfeld unter Covid 19; (3) Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt; (4) Sind Frauen im vorzeitigen Ruhestand glücklicher?; (5) Gewichtsdiskriminierung im Privat- und Berufsleben. Alle Beiträge sind am Institut für interdisziplinäre Arbeitswissenschaft der Leibniz Universität Hannover entstanden. Mit Beiträgen vonLuisa Arndt | Alicia Honé | Florian Krause | Jessica Pieper | Anja Warnecke | Günther Vedder

Der Band dokumentiert die ersten beiden Veranstaltungen der Heidelberger Vortragsreihe zur Unternehmenstransformation. Den Auftakt machten "Brüsseler Restrukturierungsimpulse" mit rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Vorträgen von Reinhard Bork und Stephan Madaus sowie einem Diskussionsbericht von Kira Bönold und Annika Bruckert, gefolgt von der "menschlichen Seite der Unternehmenstransformation", also dem Blick in Arbeitsrecht und Arbeitspolitik, mit Vorträgen von Markus Stoffels, Wolfgang Däubler und Burkard Göpfert und einem Diskussionsbericht von Alice Ballach und Jonas Kern.Mit Beiträgen vonAlice Ballach | Kira Bönold | Prof. Dr. Reinhard Bork | Annika Bruckert | Prof. Dr. Wolfgang Däubler | Dr. Burkard Göpfert, LL.M. | Dr. Sascha Haghani | Prof. Dr. Christoph Kern, LL.M. (Harvard) | Jonas Kern | Prof. Dr. Stephan Madaus | RA Christopher Seagon | Prof. Dr. Markus Stoffels

Trotz digitaler Vermittlung und körperlicher Distanz kommt es während Videokonferenzen zur Wahrnehmung von Nähe oder gemeinsamen Atmosphären. Solche Interaktionen können mit einer erweiterten neophänomenologischen Soziologie nach Hermann Schmitz theoretisch hergeleitet und empirisch untersucht werden. Ein Grounded-Theory-Zugriff mit Interviews als zentralem Erhebungsverfahren erlaubt die Analyse von Möglichkeiten und Grenzen dieses Beieinanderseins an physisch getrennten Orten. Die Videokonferenz zeigt, dass bei digitaler Kommunikation nicht allein die Technik Interaktionen ermöglicht, sondern erst die leidenschaftliche Konstruktionsarbeit der Teilnehmenden einen "Leiberspace" schaffen kann, um sich digital vermittelt näherzukommen.

Der Band dokumentiert das Symposium des Notarrechtlichen Zentrums Familienunternehmen der Bucerius Law School am 24. November 2022 zur Beschlussfassung im virtuellen Raum. Diese haben in jüngerer Zeit im Hinblick auf alle Rechtsformen sowohl den Gesetzgeber als auch Wissenschaft und Praxis beschäftigt. Das Symposium nahm, ausgehend von den dogmatischen Grundfragen, die aktuellen Entwicklungen rechtsformübergreifend in den Blick und lud zur Diskussion über offene Fragen und deren Bewältigung ein.Mit Beiträgen vonRA Prof. Dr. Holger Altmeppen | RA Dr. Robert Billerbeck | RA Dr. Christian Bochmann, LL.M. (Cambridge) | Dr. Alexander Dörrbecker, LL.M. (Miami) | AkadR'in a.Z. Prof. Dr. Lisa Guntermann | Prof. Dr. Rafael Harnos | Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen | Nico Krause | Dr. Stefanie Leclerc, LL.M. (Cambridge) | Notar Dr. Johannes Scheller

Das Ziel der Dissertation bestand darin, herauszuarbeiten wie ausgewählte Spaltungen nach den aktuell gültigen IFRS abzubilden sind. Dazu wird umfassend analysiert, wie die IFRS auf abgegrenzte Heraus-Spaltungen aller drei Arten des UmwG anzuwenden und welche Lösungen für diesbezüglich bestehende Regelungslücken zu finden sind. Dabei wurden alle drei Spaltungsarten des UmwG gleichermaßen betrachtet. Ferner ist hervorzuheben, dass mit deren Abbildung in dem Einzelabschluss des übertragenden Rechtsträgers, dem eines übernehmenden Rechtsträgers und dem von deren Anteilsinhabern nicht nur die Einzelabschlüsse aller Beteiligten nach IFRS umfassend analysiert und nach HGB grundlegend skizziert wurden, sondern darüber hinaus auch noch die Abbildung im IFRS-Konzernabschluss untersucht wurde.

Der innovative, interdisziplinäre Ansatz der Dissertation bietet wertvolle Erkenntnisse für Wissenschaft, Praxis und Rechtspolitik zur (Neu-)Einordnung des Börsengang und des Börsenrückzug (Delisting) einer Aktiengesellschaft. Die Corporate Governance-Forschung an der Schnittstelle von Ökonomie und Recht hilft dabei aufzuzeigen, dass beide Phänomene aufgrund tiefgreifender rechtlicher und faktischer Folgen als "Wechsel des Corporate Governance-Systems" in einer Aktiengesellschaft zu bewerten sind. Eine vergleichende Analyse im Aktienrecht sowie ein Rechtsvergleich mit dem englischen und US-amerikanischen System legen eine Einordnung als Grundlagenentscheidung nahe. Das Aktienrecht ist entsprechend konsequent und zeitgemäß fortzuschreiben.

Eine individuelle Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen ist häufig wegen hoher Kosten, mangelnder Daten und einem rationalen Desinteresse unmöglich. Abhilfe schafft das in der Praxis entwickelte "Abtretungsmodell", bei dem geschädigte Unternehmen ihre Ansprüche unter Einbindung eines Prozessfinanzierers an einen Inkassodienstleister zur gebündelten Geltendmachung abtreten. Die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit dem RDG wird in Wissenschaft und Praxis kontrovers diskutiert. Überzeugend sind die vorgebrachten Einwände indes bei näherer Analyse nicht. Insbesondere die Abtretungen sind wirksam, schon nach deutschem Recht (Abstraktionsprinzip) und erst recht unter Einbeziehung des Unionsrechts (Effektivitätsprinzip - "Jedermann").

Das Lehrbuch konzentriert sich auf die Kernbereiche der Rechtsgeschäftslehre: Willenserklärungen, Vertragsschluss, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, Willensmängel, Boten und Stellvertreter:innen. Es wendet sich damit zum einen an Studienanfänger:innen, denen auf leicht verständliche Weise der für sie relevante Stoff aus dem Allgemeinen Teil des BGB vermittelt wird. Zum anderen ist das Buch auch für Studierende höherer Semester geeignet, die schnell die wichtigsten und "klausurträchtigsten" Themen wiederholen wollen. Speziell für sie finden sich Hinweise auf Probleme, die im Zusammenspiel von Allgemeinem Teil sowie Schuld- und Sachenrecht auftreten. Viele Beispiele, Hinweise auf häufige Fehler und Tipps für richtige Formulierungen erleichtern das Verständnis und helfen bei der Prüfungsvorbereitung. Florian Faust ist Professor an der Bucerius Law School. Er hält ständig Lehrveranstaltungen im Allgemeinen Teil des BGB sowohl für Studienanfänger als auch für mittlere Semester und Examenskandidaten. Viele Hinweise von Teilnehmern an diesen Veranstaltungen sind in das Buch eingeflossen.

Unternehmen haben im Alltag oft mit Rechtsfragen zu tun. Das Lehrbuch vermittelt Wirtschaftswissenschaftlern und sonstigen Studierenden, die nicht das juristische Staatsexamen anstreben, das hierfür nötige Grundwissen, vermeidet es aber, sie mit juristischer Dogmatik zu strapazieren. Der Stoff wird komprimiert dargestellt. Zahlreiche Kontrollfragen ermöglichen die selbständige Nacharbeit. So werden auch juristisch nicht vorgebildete Laien befähigt, Rechtsfragen des Unternehmensalltags selbst kompetent zu beurteilen. Die 4. Auflage befindet sich auf dem Stand von Januar 2020 und berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Verbraucherwiderrufs- und Kaufrecht; die gesetzlichen Neuerungen im Bereich der kaufrechtlichen Mängelhaftung sind umfassend eingearbeitet.

Mit der Publikation der Broschüre Die Lage der europäischen Rechtswissenschaft wollte Schmitt sich als Autor nach 1945 gleichsam neu erfinden und sein einige Monate später erschienenes Spätwerk Der Nomos der Erde ankündigen. Das folgende Buch sucht einen produktiven Umgang mit diesem hermeneutisch voraussetzungsvollen, strategischen Text, indem es die Fassung von 1950 neu übersetzt, historisch-philologisch kommentiert und in einem dritten Schritt dann plurale Auseinandersetzungen, Adaptionen und Transformationen anbietet. Es verlässt also die gängige Form eines Kommentars, indem es zwischen Explikation und Transformation deutlich trennt und eine Art freie Übersetzung ins 21. Jahrhundert vorschlägt.Mit Beiträgen vonAdeel Hussain, Reinhard Mehring, Michael Stolleis, Christian Tomuschat, Armin von Bogdandy und Lewald Water.

China hat einen rasanten Aufstieg zu einem zentralen Akteur der globalen Politik vollzogen. Die Diskussion der Rolle Chinas in der Welt folgt jedoch weiterhin oft Kategorien und Modellen, die diese Transformation nicht abbilden. Das Lehrbuch führt den Leser in die Grundlagen der chinesischen Staatsphilosophie und der politischen Geschichte sowie die Institutionenordnung der chinesischen Politik ein. Es unternimmt eine theoriegeleitete Analyse ausgewählter Teilfelder der chinesischen Politik und diskutiert theoretische Konzepte und Modellbildungen chinesischer Politikwissenschaftler. Berücksichtigt werden neben dem Ein-Partei-Staat der VR China auch die Grundmuster der chinesischen Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) wie auch die Sonderrolle Taiwans.Testimonial"Much more than an ordinary textbook, Noesselt presents a comprehensive and dynamic analysis of Chinese political thinking, organization, and course of development. This is an original work of great insight, well grounded in China's own discourse about politics. It well rewards a close reading."Brantly Womack (Professor of Foreign Affairs, University of Virginia)"Noesselt shows how understanding China's international behaviour and global aspirations requires both area-studies type in-depth knowledge of Chinese domestic politics and also international relations disciplinary expertise. Fortunately for the reader, she has both in abundance."Shaun Breslin (Professor of Politics and International Studies, University of Warwick)Prof. Dr. Nele Noesselt's text is both comprehensive and readable, exploring the Chinese debates and the policy decisions. This in-depth treatment allows readers to understand how China sees the issues it is facing and what China's growing role in the world means for outsiders. Highly recommended. Joseph Fewsmith (Professor of International Relations and Political Science, Boston University) Traversing a variety of practical and scholarly divides, in Chinese sites on the one hand - historical/contemporary, domestic/international, central/local, and individual/institutional - and discursively on the other - social science/ideology, English/Chinese representations, and multiple PRC policy school perspectives-, Nele Noesselt demonstrates why and how understanding China can and must move beyond oversimplifying binaries. Shih Chih-yu (Professor of Cultural Studies and China Studies, National Taiwan University)This is a truly ground breaking textbook. Taking seriously the notion that Chinese concepts, debates, and institutions are crucial to understanding China's rise, it draws on a wide range of accessible materials to interweave China's domestic politics with its international aspirations.Julia C. Strauss (Professor of Chinese and Comparative Politics, University of London) Challenging and engaging, Nele Noesselt's book offers a sophisticated and insightful account of contemporary Chinese politics, ranging from the historical and philosophical foundations of the Chinese political system, the interplay between formal and informal institutions and policy processes, to the causal relations between the national and global dimension of Chinese politics. This is an outstanding textbook, which provides students with foundational knowledge and critical analytical skills to understand ever-changing politics and policy processes of the next superpower.Yongjin Zhang (Professor of International Politics, University of Bristol)

In Folge von Corona und Ukrainekrieg wird das Insolvenzrecht in seiner Funktion als volkswirtschaftlicher "Marktaustrittsmechanismus" derzeit einem umfangreichen Praxistest unterzogen. Die deutsche Übersetzung des neuen italienischen Codice della crisi d'impresa e dell'insolvenza soll Praktikern und rechtsvergleichend arbeitenden Wissenschaftlern einen originären Zugang zu dem neuen italienischen Insolvenzgesetzbuch ermöglichen.

Der Aufbau des Sozialkreditsystems seit 2014 ist ein Versuch der chinesischen Regierung, ihr Regulierungssystem angesichts einer schwachen Justiz, grassierender Korruption und vielen Unternehmensskandalen zu stärken. Diese Studie untersucht damit verbundene Veränderungen im chinesischen Regulierungssystem aus der Perspektive des Unternehmens als Hauptadressat von Regulierung. Dokumentenanalyse und Interviews untersuchen Compliance-Praktiken von und die Auswirkungen des Sozialkreditsystems auf Firmen in China, mit Details zum Automobil- und dem Wertpapiersektor. Die gewonnenen Erkenntnisse sind für Wissenschaftler und Praktiker in Wirtschaft und Regulatorik von Nutzen und fördern das Verständnis von Chinas Wirkung auf die Global Governance.

Cyberspionage ist gefestigte Staatenpraxis. Auch 10 Jahre nach Edward Snowden wirft sie völkerrechtliche Fragen auf, denen die Arbeit nachgeht. Während sich im Recht der internationalen Beziehungen bisher kaum limitierende Normen nachweisen lassen, berührt Cyberspionage menschenrechtliche Garantien des Privatlebens und der Medienfreiheit. Die Anwendung von Menschenrechtsverträgen bei Auslandsbezug ist nach wie vor umstritten. Die Abhandlung zeigt einen möglichen Lösungsweg auf und analysiert im Übrigen den aktuellen Rechtsstand von IPbpR und EMRK in Bezug auf niederschwellige Cyberoperationen. Ein Schwerpunkt liegt auf Fragen der Verhältnismäßigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Spruchpraxis von MRA und EGMR.

Das Bail-in-Instrument soll Europa und die USA vor der Ausweitung der nächsten Bankenkrise in eine Finanzmarkt- oder Staatsschuldenkrise bewahren. Doch mit der amerikanischen Single-Point-of-Entry-Strategie und der europäischen Open-Bank-Bail-in-Strategie stehen sich zwei Bail-in-Strategien diametral gegenüber, wobei die Feuertaufe für beide noch aussteht. Der Autor untersucht, welche behördlichen und politischen Möglichkeiten zur Beeinflussung einer Abwicklungsentscheidung im amerikanischen und europäischen Abwicklungsverfahren bestehen. Den funktionalen Rechts- und Verfahrensvergleich nutzt der Autor außerdem um aufzuzeigen, welche Maßnahmen kurzfristig und langfristig zur Ertüchtigung beider Bail-in-Strategien notwendig wären.

Die Chancen und Grenzen einer Automatisierung von Verwaltungsentscheidungen wurden im Zuge der jüngsten Entwicklungen in der Informationstechnologie intensiv diskutiert. Das Steuerverfahren bietet bereits jetzt Anschauungsmaterial für den verstärkten Einsatz von Algorithmen in der Verwaltung. Die Untersuchung widmet sich vor diesem Hintergrund dem Ziel, die durch die zunehmende Automatisierung des Steuerverfahrens und insbesondere durch das Risikomanagement aufgeworfenen grundlegenden verfassungsrechtlichen und konzeptionellen Fragestellungen unter Rückkopplung an deren Bezugspunkte im allgemeinen Verwaltungsrecht zu untersuchen.

Diese Publikation richtet sich an einen breiten Adressatenkreis im wissenschaftlichen Kontext. Sie ist von Interesse für Historiker:innen des Britischen Empire - und einzelner Teilbereiche dieses Imperiums, namentlich Malta, Barbados und Sri Lanka - wie auch imperialer Gebilde der neueren und neuesten Geschichte im Allgemeinen. Sie schließt an aktuelle wissens- und verwaltungsgeschichtliche Debatten an und führt diese weiter, wodurch sie für Forscher:innen in diesen Bereichen relevant ist. Nicht zuletzt richtet sich die Studie an Historiker:innen des Strafvollzugs und des gesellschaftlichen Umgangs mit Kriminalität. Darüber hinaus spricht die Untersuchung Personen an, die sich für die Funktionsweise imperialer Herrschaft und die Zirkulation von Wissen innerhalb imperialer Gebilde interessieren.

Forschungsmethoden und Arbeitstechniken werden viel zu häufig getrennt voneinander behandelt - dabei müssen (angehende) Politik- bzw. SozialwissenschaftlerInnen beides beherrschen, um ein Projekt zum Erfolg zu führen. Dieser Band versteht sich daher als "Karte und Kompass", die durch das erste empirische Projekt im Studium lotsen: von der Betreuersuche über die Sichtung des Forschungsstandes und die Auswahl und Anwendung der Erhebungsmethode bis hin zum Schreibprozess und zur Präsentation der Ergebnisse. An "Meilensteinen" und Weggabelungen unterbreitet der Band Vorschläge und Entscheidungshilfen. Kapitelzusammenfassungen, konkrete Beispiele aus der Forschungspraxis, kommentierte Literaturempfehlungen sowie ein Glossar und ein Register machen das Buch zu einem zuverlässigen Begleiter für die erste empirische Forschungsarbeit.

Dr. Tom Mannewitz hat die Juniorprofessur für Politikwissenschaftliche Forschungsmethoden an der TU Chemnitz inne.

Gegenstand der Untersuchung zum Finanzierungssystem der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) sind Umfang und Verteilung der Lasten sowie ein anforderungsgerechtes Reformmodell. Zunächst wird der IST-Stand interdisziplinär ökonomisch und rechtlich analysiert, wobei u.a. folgende Fragen beantwortet werden: Geltung von Strukturprinzipien? Welche Lasten, durch aufwandswirksame Regelungen begründet, bestehen? Welche Belastungsverhältnisse ergeben sich, mit ökonometrischen Methoden berechnet, in GKV und PKV (Private Krankenversicherung)? Entspricht die Zuordnung von Lasten zu Beitragspflichtigen der GKV den Anforderungen der nachhaltigen Finanzierung und der Rechtmäßigkeit? Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird ein Vorschlag für ein nachhaltig-rechtskonformes Reformmodell vorgestellt.

Internationale Konflikte bedrohen unsere Wirtschaft, unsere Staaten und unsere Gesellschaften. Der Konflikt um Taiwan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf andere Länder. In diesem Band haben deutsche, österreichische und taiwanesische Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler Überlegungen angestellt, wie mit dem geltenden öffentlichen Wirtschaftsrecht auf diese Krisen reagiert werden kann und wie diese mit Instrumenten des öffentlichen Wirtschaftsrechts bewältigt werden können. Behandelt werden die Themen Cybersicherheit, Energieversorgung, globale Ernährungssicherheit, Vergaberecht, Subventionsrecht, Kontrolle ausländischer Investitionen und Sanktionenrecht.

Hass im Netz verletzt nicht nur die unmittelbar Betroffenen - bedroht ist nicht weniger als die demokratische Gesellschaft selbst. Der vorliegende Sammelband bietet eine umfassende interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Facetten des Phänomens "Digitaler Hass". Hierfür werden Erkenntnisse aus Sozial-, Kommunikations- und Medienwissenschaft, Linguistik und Kriminologie zusammengeführt: Kommentaranalysen geben Aufschluss darüber, welche Inhalte Hass hervorrufen und wie sich dieser äußert. Eine Interviewstudie beleuchtet Motive der VerfasserInnen und Auswirkungen auf die Betroffenen. Weitere Beiträge untersuchen Eskalationsstrukturen und die Frage, wer in besonderer Weise zur Zielscheibe des Hasses wird.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Eva Groß; Jakob Guhl, M.A.; Jun.-Prof. Dr. Mario Haim; Prof. Dr. Thomas Hestermann; Hannah Heuser; Prof. Dr. Elisa Hoven; Dr. Sylvia Jaki; Christine Lambrecht, MdB; Dr. Madlen Preuß; Anja Rubitzsch, BA; Robert Schöffel; PD Dr. Liriam Sponholz und Alexandra Witting.

Israel befindet sich in einer doppelten Krise. Im Inneren werden die demokratischen Institutionen durch den Aufstieg eines illiberalen Populismus bedroht; sicherheitspolitisch haben die Anschläge des 7. Oktober 2023 ein Gefühl der existentiellen Unsicherheit ausgelöst. Das Lehrbuch analysiert erstmals umfassend das politische System Israels und die historische Genese der aktuellen Krisenprozesse. Dabei steht das Spannungsverhältnis zwischen autoritären und demokratischen Entwicklungen sowie der institutionelle Wandel der israelischen Demokratie und ihrer Akteure im Zentrum. In den Blick genommen werden insbesondere das Verhältnis von Religion und Staat, die Definition Israels als jüdischer und demokratischer Staat, das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit, die Rolle der Sicherheitsdienste und des Militärs sowie die anhaltende Besatzung.

Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.

Zu dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO hat der Europäische Gerichtshof inzwischen einige Urteile erlassen. Gleichwohl bleiben Unklarheiten im Umgang mit dem Recht auf Auskunft bestehen. Die vorliegende Arbeit betrachtet den Inhalt und die Grenzen des Rechts aus Art. 15 DSGVO. Insbesondere untersucht die Autorin, ob Art. 15 DSGVO - entgegen des Wortlauts der deutschen Sprachfassung - einen Anspruch auf Zugang zu personenbezogenen Daten vorsieht, welcher auf unterschiedliche Weise etwa durch Auskunfts- oder Kopieerteilung erfüllt werden kann.

Fluchtbewegungen haben das Phänomen der Staatenlosigkeit erheblich ausgeweitet. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Einzelnen, die von Einreise und Aufenthaltsstatus bis hin zur Teilhabe an politischen Prozessen reichen. Zugleich berührt ein Recht auf Staatsangehörigkeit den Kern souveräner Selbstbestimmung der Staaten im Hinblick auf die Definition des eigenen Staatsverbandes. Vor diesem Hintergrund entwickelt das Werk, in wieweit sich ein völkerrechtlicher Anspruch auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit nach Vertrags- oder sogar Gewohnheitsrecht begründen lässt und setzt sich hierzu eingehend mit der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsinstanzen, vor allem regionaler Menschenrechtsgerichtshöfe auseinander.

Datenschutz und Digitale Ethik sind Trendthemen der Digitalisierung, werden jedoch selten gemeinsam gedacht - obwohl sie untrennbar miteinander verknüpft sind. Der vorliegende Band als Auftakt einer Reihe schließt diese Lücke. (Informationelle) Selbstbestimmung ist besonders mit Blick auf smarte Technologien und KI-Anwendungen Ausdruck eines europäischen Werteverständnisses. Neben der gesellschaftsrelevanten Dimension von Datenschutz und Digitaler Ethik wird am Beispiel der digitalisierten Kindheit der Einfluss von vernetzten Technologien auf Erleben und Manipulation der modernen Wirklichkeit aufgezeigt. Weitere thematische Schlaglichter aus Datenschutz-Perspektive verdeutlichen den Facettenreichtum des interdisziplinären Zugangs, der im Laufe der Reihe fortgeführt wird.Mit Beiträgen vonDr. Stefan Brink | Prof. Dr. Petra Grimm | Dr. Clarissa Henning | Prof. Dr. Tobias Keber | Dr. Nina Köberer | Mike Kuketz | Dr. Walter Krämer | Daniel Maslewski | Prof. Dr. Ricarda Moll | Dr. Julia-Maria Mönig

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen Geoblocking in der EU und dem Binnenmarktprinzip aus einer urheberrechtlichen Perspektive. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage, inwiefern die herrschende Auslegung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe, auf welche die verbreitete Praxis, urheberrechtlich geschützte Inhalte territorial segmentiert zu verwerten, geschützt wird, mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Hierbei kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass eine primärrechtskonforme Auslegung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe in der EU erforderlich ist, was die territorial segmentierten Verwertungsstrukturen in der EU und damit den Einsatz von Geoblocking in der EU in Frage stellt.

Dieses Werk enthält ausgewählte Beiträge der Jahrestagung der "Plattform Privatheit" 2023. Sie beleuchten die Bedeutung und Auswirkungen des Datenteilens in unserer heutigen Gesellschaft. Es bietet einen Einblick in rechtliche Rahmenbedingungen, ethische Herausforderungen und praktischen Ansätze zur Nutzung von Daten. Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachrichtungen beleuchten, wie Daten zur Förderung von Innovation, Forschung und Gemeinwohl beitragen können. Darüber hinaus werden konkrete Beispiele und Methoden vorgestellt, um das Datenteilen fair und transparent zu gestalten. Auch die Rolle von Datenintermediären und die Regulierung durch europäische Gesetze werden eingehend diskutiert - ein Werk für Forschende, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger und Unternehmen, die die Komplexität des Datenteilens und dessen Potenzial besser verstehen möchten.Mit Beiträgen vonFabiola Böning | Stefanie Brückner | Dr. Daniel Franzen | Dr. Michael Friedewald | Stefanie Fuchsloch, LL.M. | Priv.-Doz. Dr. Christian Geminn | Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl | Prof. Dr. Stephen Gilbert | Henrik Graßhoff | Antonios Hazim | Dr. Gunnar Hempel | Andrea Horch | Dr. Paul C. Johannes, LL.M. | Dr. Murat Karaboga | Prof. Ulrich Kelber | Dr. Michael Kubach | Uwe Laufs | Stefanie Meyer | Prof. Dr. Claudia Müller-Birn | Dr. Crispin Niebel | Alexander Orlowski | Prof. Dr. Andrea Pfennig | Dr. Abel Reiberg | Prof. Dr. Alexander Roßnagel | Christopher Ruff | Prof. Dr. Stefan Schiffner | Dr. Stephan Schindler | Dr. Anna-Raphaela Schmitz | Lukas Schmitz | Prof. Dr. med. habil. Peter Schwarz | Prof. Dr. York Sure-Vetter | F. Gerrik Verhees | Dr. Oliver Vettermann | Dr. Marco Wedel | Alexandra Wudel | Dr. Wolf Zinke

Massenüberwachung ist weder im Zusammenhang von Unrechtsregimen der Vergangenheit (z.B. DDR, NS-Deutschland) noch heute anlässlich weltweiter Überwachungsskandale (z.B. NSA, Pegasus) als systematisches Unrecht strafrechtlich erfasst worden. Ist dies aber angesichts der Bedeutung von Daten für die Macht von Staat und Unternehmen und der Eingriffstiefe noch angemessen? Dem geht der Band nach und stellt die Frage, ob es eines Strafrechts gegen schwerwiegende systematische Datenschutz(menschenrechts)verletzungen durch Staat und Wirtschaft, also eines Daten(wirtschafts)völkerstrafrechts im weiteren Sinne bedarf.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos | Caroline Böck | Prof. Dr. Dominik Brodowski | Prof. Dr. Julia Geneuss | Prof. Dr. Sebastian Golla | Prof. Dr. Klaus Günther | Prof. Dr. Matthias C. Kette-mann | Prof. Dr. Sabine Müller-Mall | Prof. Dr. Tobias Reinbacher | Prof. Dr.-Ing. Delphine Reinhardt | Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg | Prof. Dr. Moritz Vormbaum | PD Dr. Andreas Werkmeister | Prof. Dr. Thomas Wischmeyer | Prof. Dr. Petra Wittig | Prof. Dr. Till Zimmermann

Wie lassen sich unternehmerische Datenkooperationen, darunter Datenpools, so ausgestalten, dass sie datenbasiertem Wettbewerb dienen, ohne ihrerseits neue Wettbewerbsgefahren hervorzurufen? Die Arbeit untersucht dies interdisziplinär - ausgehend von einer rechtstatsächlichen und rechtsökonomischen Klassifikation von Datenpools im Spiegel des Kartell- und Datenregulierungsrechts. Dabei kommt auch eine gestalterische Perspektive zur Sprache, die auf eine großzügigere kartellverbotsrechtliche Einzelfreistellungspraxis und ein datenkooperationsfreundlicheres Kartellverfahrensrecht abzielt. Ergänzend wird eine Nachjustierung von Data Governance Act und Data Act erwogen, im Übrigen aber für datenregulierungsrechtliche Zurückhaltung plädiert.

In Zeiten ständig wachsender digitaler Innovationen und Datenströme stellt sich unweigerlich die Frage nach der Notwendigkeit rechtlicher Regulierung. Anhand der DS-GVO, des europäischen Kartellrechts und des DMA wird untersucht, ob und inwieweit der Fairnessbegriff für eine interessengerechte Regulierung in der Datenökonomie nutzbar gemacht werden kann. Die Dissertation formuliert das Ziel, den europäischen Fairnessbegriff zu konturieren sowie im Anwendungsbereich der DS-GVO, des europäischen Kartellrechts und des DMA zu konzeptualisieren.

Vermag es die Beteiligung von losbasierten Bürgerräten, auch aus einem rechtlichen Blickwinkel politische Entscheidungen zu verbessern? Nach einer Bestandsaufnahme zu losbasierten Beteiligungsinstrumenten wird die demokratische Legitimation der Mitwirkung von Bürgerräten innerhalb der legislativen Entscheidungsfindung verfassungsrechtlich vor allem unter Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeordnet und bewertet. Im Anschluss werden die verfassungsrechtlichen Bedenken sowie Anforderungen für eine sinnvolle Einsetzung und Organisation von Bürgerräten durch Parlamente aufgezeigt. Zum Abschluss werden Leitplanken für eine Normierung vorgeschlagen.

Das Werk widmet sich dem (Privat-)Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Rechtswirklichkeit der Strafzumessung bei dem Delikt. Auf Grundlage einer multiperspektivischen Betrachtung der Erscheinungsformen des Phänomens und seiner rechtlichen Bewertung untersucht die Arbeit die Reform des Tatbestandes und die Praxis der tatgerichtlichen Strafzumessung bei dem Delikt. Insbesondere werden Unterschiede im Strafmaß, die nicht hinreichend durch Sachverhaltsunterschiede der zugrundeliegenden Fälle erklärt werden können, sowie Defizite in der Begründung der Strafzumessungsentscheidungen aufgezeigt. Die Arbeit legt einen Handlungsbedarf im Strafzumessungsrecht offen.

Der Band widmet sich im Schwerpunkt aktuellen Fragestellungen an der Schnittmenge vom allgemeinen Teil des Strafrechts und der spezifischen Materie des Wirtschaftsstrafrechts. Er enthält die Vorträge, die Hans Achenbach, Jörg Eisele, Christian Schröder und Detlev Sternberg-Lieben im Juli 2022 auf dem Kolloquium zu dem Thema "Der Allgemeine Teil des Wirtschaftsstrafrechts" zu Ehren von Wolfgang Mitsch und Uwe Hellmann gehalten haben. Sie werden ergänzt um weitere Beiträge aus dem wissenschaftlichen Umfeld der zu Ehrenden.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Hans Achenbach | Prof. Dr. Anna H. Albrecht | RAin Carolin Baumeister | Prof. Dr. Katharina Beckemper | Prof. Dr. René Börner | RA Dr. Matthias Brockhaus | Prof. Dr. Jörg Eisele | Dr. Alix Giraud-Willer | Dr. Yao Li | Dipl.-Jur. Alexander Mitsch | Dipl.-Jur. Sebastian Mitsch | Prof. Dr. Christian Schröder | RegR'in Dr. Diana Stage | Prof. Dr. Georg Steinberg | Prof. em. Dr. Detlef Sternberg-Lieben

Dieses Buch zeigt, wie mittelständische Unternehmen von der Einrichtung eines Beirats profitieren können. Dazu werden zunächst die Unternehmenstypen aufgezeigt, für die ein freiwilliger Beirat in Betracht kommt. Dem folgt die Aufzählung der Gründe, die für die Errichtung eines zusätzlichen Gesellschaftsorgans sprechen. Hierbei werden auch die Arten und Funktionen der Beiräte besprochen. Nachdem mögliche Vorbehalte gegen einen Beirat beschrieben wurden, widmet sich das Buch den Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Errichtung des Gremiums. Zum Schluss geht die Untersuchung auf die geeignete Auswahl der Mitglieder und deren Haftung sowie die interne Organisation des Beirats ein.

Warum verzichten die Empfänger von Strafbefehlen auf das Einlegen von Einsprüchen? Welchen Entscheidungsprozess durchlaufen sie dabei? Erstmals liefert eine Arbeit Antworten auf diese und weitere Fragen rund um die Motive und Denkprozesse hinter den unterlassenen Einsprüchen von Strafbefehlsempfängern auf empirischer Grundlage. Die neuen Erkenntnisse, die der Autor durch Befragungen von Strafbefehlsempfängern gewonnen hat, sind nicht nur dazu geeignet, die Forschung in diesem praktisch bedeutsamen Bereich mit zu prägen. Sie bieten zugleich Anlass für eine Wiederbelebung der rechtspolitischen Debatte rund um das Strafbefehlsverfahren.

"Avoid Probate!" Gemäß dieser Devise wird in den USA heute im Todesfall der Großteil der Vermögen "am Nachlass vorbei" übertragen. Möglich macht dies die Verwendung sog. will substitutes, denen sich das Werk eingehend widmet. Nach einer Einführung in die Grundzüge des Erb- und Nachlassverfahrensrechts der US-Bundesstaaten und einer vertieften Darstellung des Phänomens der will substitutes wird schwerpunktmäßig den Fragen nachgegangen, wie sich die behandelten Rechtsfiguren in das Gefüge des europäischen und autonomen Internationalen Privatrechts einpassen und inwieweit sie sich auf etwaige unter dem Erbstatut bestehende Rechte von (Mit-)Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vertragserben oder -vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern auswirken.

Wer erhält Zugang zu den Daten, die von smarten Geräten gesammelt werden? Im Internet of Things entbrennen an dieser Frage neue Verteilungskämpfe: Nur wer Zugang zu Daten hat, kann auch in Zukunft wirtschaftliche Leistungen erbringen. Die Europäische Union will mit dem Data Act für Klarheit sorgen. Für Handwerker und Dienstleister sind die Zugangsfragen existentiell: Wenn sie vom Datenzugang abgeschnitten werden, können sie auf den nachgelagerten Märkten ihren Kunden keine Dienste mehr erbringen - etwa für Reparatur und Wartung.

Rupprecht Podszun, Professor in Düsseldorf und Experte für das Recht der digitalen Wirtschaft, fordert in dieser Studie eine wettbewerbsorientierte Gestaltung des EU Data Act mit zahlreichen konkreten Vorschlägen.

Die Arbeit untersucht den Faktor Zeit als rechtsstaatliches Element und insbesondere die Frage, woran man rechtzeitigen Rechtsschutz festmachen kann. Dabei ist die rechtliche Bewertung des Faktors Zeit schwer greifbar, gleichzeitig aber von den vielschichtigen zeitbezogenen Interessen des Grundrechtsträgers an der inhaltlichen Richtigkeit des Verfahrens in angemessener Frist sowie den originären Effizienz- und Effektivitätsinteressen des Hoheitsträgers geprägt. Um den Faktor Zeit rechtlich handhabbar zu machen, werden die Art. 41 und Art. 47 der GRC zeitspezifisch untersucht, die EuGH-Rechtsprechung zur angemessenen Frist umfassend analysiert und die zeitbezogene Ausgestaltung des Kartell- und Gerichtsverfahrens im Detail betrachtet.

Rechtsanwälte die Gewerbesteuer zahlen? Was früher undenkbar war, ist heute Realität. Die Arbeit untersucht das "Warum?". Dabei werden neben verschiedenen kritischen Tätigkeiten auch die Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen von Sozietäten näher betrachtet und die "Fallstricke" benannt. Zudem wird auf die steuerlichen, gesellschaftsrechtlichen und sonstigen Folgen der gewerblichen Tätigkeit von Rechtsanwälten eingegangen. Es werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie Sozietäten verhindern können, dass sie gewerblich infiziert werden.

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der entscheidende Hebel zur privatrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts. Wann ein immaterieller Schaden dem Grunde nach vorliegt und in welcher Höhe der Schädiger Schadensersatz zu leisten hat, ist nach wie vor höchst umstritten. Zur Beantwortung dieser Frage legt die Autorin den "immateriellen Schaden" anhand der Auslegungsmethoden des Unionsrechts aus. Darüber hinaus untersucht Sie in der Arbeit, wie der Schadensersatzanspruch kollektiv durchgesetzt werden kann. Zudem bewertet die Autorin rechtspolitisch, ob sich der Schadensersatzanspruch in das Gesamtkonzept der Europäischen Union für die wirtschaftliche Betätigung mit personenbezogenen Daten einfügt.

Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach §§ 1059-1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum "neuen" Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.

Es soll im Rückgriff auf das Werk von Paul Tillich versucht werden, die Humangerechtigkeit der genossenschaftlichen Form im Lichte der Theologie der Kultur als Metaphysik der juridischen Substanz darzulegen. Dergestalt kommt es sodann zur Überwindung der Entfremdung des Menschen. Er findet seine wahre Form im sozialen Miteinander und in der gemeinsamen Verantwortung für diese soziale Freiheit. Die Daseinsverfehlung der negativen Freiheit als Verstiegenheit des narzisstischen Menschen der Objektbesetzungen als Besitzindividualismus wird durch Selbsttranszendenz überwunden. Aus der Kraftquelle der Liebe heraus wird die demokratische Lebensform der Genossenschaft im Lichte sozialer Gerechtigkeit möglich.

Warum erzählt Hugo von Hofmannsthal um 1900 Geschichten noch einmal, die die Welt seit über 2500 Jahren kennt? Diese Frage führt ins Herz dieser Untersuchung, die einen neuen Zugriff auf Hofmannsthals Poetologie anhand seiner irritierend archaischen und ästhetisch so beweglichen Mythosvariationen der Jahrhundertwende vorschlägt. Die hier in den Blick genommenen Dramen suchen in einem ersten Schritt den Dialog mit ihren stets hochkarätigen Intertexten (Sophokles, Euripides, Aischylos, Nietzsche, Bachofen, Freud). Darüber hinaus aber generieren Hofmannsthals Stücke in der Friktion von theatralem und skripturalem Raum, Ritualität und Intertextualität zunächst den Aufbau (Figuration), final jedoch den notwendigen Zerfall (Defiguration) der entworfenen Form (s)einer Mythosvariation. Das im Titel aufgenommene Zerstörende Zitieren beschreibt darum zum einen Hofmannsthals ebenso philologische wie poetische Technik im Umgang mit antiken Quellen, kulturphilosophischen Vordenkern und wissenschaftlichen Diskursen. Zum anderen zielt der Begriff auf die spezifische Darstellungsbewegung: In seinen Dramen führt Hofmannsthal anhand des Scheiterns bestimmter repräsentationaler Formen den Einbruch von Präsenz in den Raum der Repräsentation vor. Die Abfolge von textgenerierender Figuration (Repräsentation) und einbrechender Defiguration (Numinoses, Präsenz) evoziert ein iteratives und darin genuin mythisches Erzählen.

Das Werk legt erstmals eine spezifische Untersuchung zum Verhältnis des rechtfertigenden Notstandes und strafbewehrten Normen des Medizinrechts vor. Gerade in diesem Gegenstandsbereich finden sich regelmäßig Notstandslagen, die durch diese Normen selbst verursacht werden, weil begrenzte Ressourcen auf Gesundheits- oder Lebensgefahren treffen. Nach der Klärung relevanter strafrechtsdogmatischer Grundlagen erfolgt eine Untersuchung von Fallkonstellationen aus der gesamten Breite des Medizinrechts. Aus diesen Erkenntnissen wird eine Systematisierung herausgearbeitet, die anhand der Unterscheidung von materiellem Recht und Verfahren die Anwendbarkeit des Notstands im Medizinrecht präzisiert.

Das Werk untersucht Richtervorbehalte in grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft anhand praktischer Beispiele des deutschen und des spanischen Rechts. Die Vorschrift Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO hat dabei weitreichende Auswirkungen auf die einzelnen Strafverfahrensordnungen der Mitgliedstaaten, etwa auf das staatsanwaltschaftlich geprägte Ermittlungsverfahren in Deutschland und auf das untersuchungsrichterliche Verfahren in Spanien. Unter Einordnung des EuGH-Urteils von 2023 wird ein konkreter Vorschlag zur Auslegung der Vorschrift unterbreitet, mit dem die beabsichtigte Weiterentwicklung der EUStA-VO gegenüber der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung gelingen kann.

Künstliche Intelligenz und zunehmende Automatisierung machen auch vor der Schifffahrt nicht Halt und werden zu vielfältigen Fragestellungen führen. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die haftungsrechtlichen Konsequenzen der Beteiligung autonom fahrender Schiffe an Schiffszusammenstößen bzw. Kollisionen. Es wird analysiert, ob das deutsche Recht (HGB, Deliktische Produzentenhaftung, ProdHaftG, Deliktsrecht) sowie das IÜZ (Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, 1910) den technischen Entwicklungen der kommenden Jahre gewachsen sind. Auf Basis der Ergebnisse werden abschließend Vorschläge zur Anpassung des Haftungsrechts gemacht, welche sich in ihrer Eingriffsintensität unterscheiden.

Karl-Heinz Ladeurs Werk beschreibt den Wandel der modernen Gesellschaft, die sich von einer "Gesellschaft der Individuen" in eine "Gesellschaft der Organisationen" und schließlich in eine "Gesellschaft der Netzwerke" transformiert hat. Aufgrund dieses Befundes muss auch der Staat der Gegenwart neu gedacht werden. Nach außen bildet er jetzt einen Knoten in einem globalen Netzwerk, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Nach innen, im Verhältnis zu den gesellschaftlichen Netzwerken auf der nationalen Ebene, fungiert der Staat nur noch als eine "Art von Einheit". Er kann die gesellschaftlichen Netzwerke nicht mehr umfassen und steuern. Seine Aufgabe besteht nun darin, die irreduzible Vielfalt dieser Netzwerke und ihr Zusammenspiel zu moderieren.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Dr. Ino Augsberg; Lukas Büthe; Dr. Angelo Golia Jr.; Prof. Dr. Friedhelm Hase; Mansoor Koshan; Prof. Dr. Marcelo Neves; Maximilian Petras; Anette Purucker, LL.M.; Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte; Prof. Dr. Dr. h.c. Gunther Teubner und Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Vesting.

Das EU-Arzneimittelrecht steht derzeit unter einem der grundlegendsten Reformprozesse seit seiner über fünfzigjährigen Geschichte. Davon betroffen sind auch essentielle Fragestellungen des auf Unionsebene vollzogenen Zulassungsrechts. Das Werk beleuchtet umfassend und dezidiert die zentralisierten Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln in der EU einschließlich der Vor- und Nachmarktzulassung, sowie nationale Verfahren, soweit sie zu einer Befassung durch die Unionsorgane führen. Es richtet sich sowohl an die Praxis und bereitet alle hierfür rechtlich relevanten Problemstellungen und Lösungsvorschläge auf, als auch an die an der Novellierung des EU-Arzneimittelrechts beteiligten Akteure und Interessensvertreter.

Die Kapitalisierung fiktiver Figuren stellt nicht erst seit dem inflationären Aufkommen von Superhelden-Verfilmungen ein Massengeschäft dar. Entsprechend reizvoll gestalten sich die Figurenvermarktungen damit für Nachahmende. Die Arbeit untersucht die Schutzfähigkeit von Figuren aus urheber- und lauterkeitsrechtlicher Perspektive und widmet sich in diesem Zusammenhang der Frage, inwiefern sich die entwickelten Grundsätze auf menschliche Kunstfiguren übertragen lassen. Dabei wird schließlich ein Lösungsansatz herausgearbeitet, mit dem sich Grenzfälle einordnen lassen, in welchem die Metaebene zwischen realer Person und fiktiver Figur verschwimmt.

Dieses Grundlagenwerk analysiert in seiner 3., vollständig überarbeiteten Auflage mehr als 65 Jahre deutsche Europapolitik in wesentlichen Politikfeldern der EU. Erfasst werden auch die Politikgestaltung der Ampelregierung und die Auswirkungen der "Zeitenwende" durch den Krieg in der Ukraine. Weitere Neuerungen sind das Kapitel zum Konzept der feministischen Außenpolitik und zur Klimaanpassungspolitik sowie die Ergänzung des Umweltkapitels um Energiepolitik. Das Handbuch ist unverzichtbar für Forschende, Studierende, Politiker:innen und Praktiker:innen. Es wird vom Auswärtigen Amt gefördert. Die Herausgeber:innen sind am Institut für Europäische Politik angesiedelt, das im Rahmen des CERV-Programms 2021-2027 der EU finanziert wird.Mit Beiträgen vonGabriele Abels | Peter Becker | Timm Beichelt | Simon Bulmer | Isabelle Buscke | Christian Calliess | Agnieszka K. Cianciara | Claire Demesmay | Gabriele D'Ottavio | Christian Dreger | Ardahan Özkan Gedikli | Daniel Göler | Martin Große Hüttmann | Ines Hartwig | Rudolf Hrbek | Mathias Jopp| Annette Jünemann | Henning Klodt | Wilhelm Knelangen | Barbara Lippert | Andreas Maurer | Stormy-Annika Mildner | Gisela Müller-Brandeck-Bocquet | Oskar Niedermayer | Sarah Pagung| Thieß Petersen | Hans-Wolfgang Platzer | Julian Plottka | Daniel Posch | Lucas Resende Carvalho | Barbara Saerbeck | Frank Schimmelfennig | Leonie Stamm | Roland Sturm| Julia Teebken | Funda Tekin | Thomas von Winter

Die Digitalisierung führt zu einem grundlegenden Wandel aller Lebensbereiche. Das hat Vorteile, aber auch unerwünschte Nebenwirkungen. Mit unbeabsichtigten Nebenwirkungen oder "Unseens" der digitalen Transformation beschäftigt sich das Projekt "DiDaT - Digitale Daten als Gegenstand eines transdisziplinären Prozesses". In diesem transdisziplinären Prozess haben über 150 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis exemplarisch für die Bereiche

Mobilität,

Gesundheit,

Landwirtschaft,

Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie

Nutzung Sozialer Medien

relevante unerwünschte Folgen der Nutzung digitaler Daten identifiziert und sozial robuste Orientierungen für den Umgang damit entwickelt. Die Ergebnisse von DiDaT sind in diesem Weißbuch zusammengefasst.